Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – ausschließlich für die Buchung eines Beratungsgespräches.
1. Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen mir, ImmoWert Hessen – Carsten Nessler, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden (im Folgenden „Verkäufer“ oder „ich“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunden“) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der angebotenen Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der angebotenen Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung der Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2.2 Nach der Abgabe des Angebots und erfolgreichem Abschluss der Bestellung, erhält der Kunde eine Kaufbestätigung per E-Mail mit den relevanten Daten. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten, insbesondere die E-Mail-Adresse, korrekt ist.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.4 Eine Kontaktaufnahme des Kunden durch den Verkäufer erfolgt üblicherweise per E-Mail, in Ausnahmefällen oder bei kurzfristigen Änderungen auch per Telefon.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung (Terminbuchung) fällig. Die Zahlung der Dienstleistung erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.
3.2 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von zur Zeit 19 %.
3.3 Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.
4. Lieferbedingungen / Leistungsumfang
4.1 Das Beratungsgespräch findet ausschließlich via Telefon oder Zoom (Video-Call) statt. Sofern von beiden Seiten gewünscht und der Service verfügbar ist, kann das Gespräch auch via FaceTime oder WhatsApp-Video stattfinden.
4.2 Die Dauer des Beratungsgespräches ist bei der Bestellung mit angegeben. In der Regel dauert dies 30 Minuten, sofern nicht anders vereinbart und gebucht. Eine Verrechnung oder Gutschrift für ein vorzeitig beendetes Gespräch findet nicht statt (siehe Stornobedingungen).
4.3 Das Gespräch wird in deutscher Sprache geführt; wenn gewünscht kann das Gespräch auch in englischer Sprache geführt werden.
4.4 Der Leistungsumfang des Beratungsgespräches richtet sich nach dem angegebenen Inhalt aus der Buchung. Der Verkäufer kann nicht zu allen relevanten Immobilienthemen Stellung nehmen.
Sollte sich bei der Buchung herausstellen, dass vom Kunden ein Fachbereich angesprochen werden soll, zu dem der Verkäufer keine ausreichende Fachkompetenz hat, wird dies im Vorfeld offen angesprochen. Sollte hieraus eine Einigung erzielt werden, dass ein gemeinsames Gespräch nicht sinnvoll ist, wird der Kaufvertrag zurückerstattet (siehe Stornobedingungen).
4.5 Der Verkäufer erfülle seine Aufgaben objektiv, unabhängig, weisungsfrei und unparteiisch; es werden keine fachlichen Weisungen befolgt oder Wünsche hinsichtlich eines bestimmten Ergebnisses berücksichtigt. Ein irgend geartetes Ergebnis (vorgegebenes Resultat oder gewünschte Lösung) ist nicht geschuldet.
4.6 Der Verkäufer kann keine Beurteilung hinsichtlich der tatsächlichen Vorkommnisse oder Belastungen der Immobilie durch das Tun, Handeln, oder Unterlassen durch Bewohner, Nutzer, Eigentümer oder Dritte treffen. Die im Gespräch getroffenen Aussagen beruhen auf neutraler, sachverständiger Einschätzung bezüglich der durch den Kunden beschriebenen Situation und Schäden, sowie der bereitgestellten Unterlagen und Bilder.
4.7 Die vom Verkäufer getroffenen Aussagen, Hinweise und Meinungen haben ausschließlich Empfehlungscharakter und sind nicht als verbindlich oder alleinige Lösung anzusehen.
4.8 Sofern der Käufer den Verkäufer im Anschluss für weitere Aufgaben beauftragt, wird der Kaufpreis für das Beratungsgespräch von der Gesamtrechnung des Folgeauftrages abgezogen und mit dieser verrechnet. Dies gilt nur für einen einmaligen Folgeauftrag, der nicht ein Beratungsgespräch ist. Eine Gutschrift oder Auszahlung erfolgt nicht.
5. Aufzeichnung des Gespräches
Eine Aufzeichnung des Gespräches ist strikt untersagt.
6. Stornobedingungen / Nichterscheinen
6.1 Ein gebuchter Termin für das Beratungsgespräch muss vom Kunden mindestens 24 Stunden vor Beginn abgesagt werden, andernfalls fällt der volle Kaufpreis an. Eine Gutschrift oder Verrechnung erfolgt nicht. Der Nachweis der rechtzeitigen Absage liegt beim Kunden.
6.2 Sollte der Kunde zum vereinbarten Termin des Beratungsgespräches telefonisch nicht erreichbar sein, oder sich nicht wie vereinbart in den Video-Call einwählen, ohne mindestens 24 Stunden vor Beginn abzusagen, fällt der volle Kaufpreis an. Eine Gutschrift oder Verrechnung erfolgt nicht.
6.3 Kommt der Kunde zu spät in den Video-Call, oder verlässt diesen vorzeitig, so fällt trotzdem der volle Kaufpreis an (sinngemäß gilt dies ebenso für ein kürzeres Telefongespräch als dies gebucht wurde). Eine Gutschrift oder Verrechnung erfolgt nicht. Sofern es die Terminlage des Verkäufers ermöglicht, versucht dieser die volle gebuchte Zeit zur Verfügung zu stehen, auch wenn sich das gebuchte Zeitfenster hierdurch nach hinten verschiebt.
6.4 Der Verkäufer ist aus wichtigem Grund berechtigt den vereinbarten Termin gegebenenfalls kurzfristige abzusagen, oder im schlimmsten Fall aus Verhinderungs- oder Krankheitsgründen gar nicht zu erscheinen. In diesem Falle erfolgt eine gemeinsame Abstimmung für einen erneuten Termin, oder auf Wunsch des Kunden eine Gutschrift des Kaufpreises. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6.5 Sollte sich im Vorfeld des Gespräches herausstellen, dass die zu besprechenden Themen nicht in das Fachgebiet des Verkäufers fallen, wird der Termin storniert und der Kaufpreis gutgeschrieben (siehe letzter Satz in 6.4). Dies insofern nur, wenn dies mindestens 24 Stunden vor Beginn des Gespräches geklärt werden kann, andernfalls fällt der volle Kaufpreis an. Eine Gutschrift oder Verrechnung erfolgt dann nicht.
7. Mangelrechte
7.1 Soweit die gelieferte Dienstleistung mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu beenden, den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Vor dem Kauf mitgeteilte Mängel stellen keinen Gewährleistungsfall dar. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Dienstleistung beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Dienstleistung.
7.2 Ein Mangel oder Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
7.2.1 Schäden, die beim Kunden durch unfachmännische oder unsachgemäße Vorgehensweise entstanden sind.
7.2.2 Schäden, die beim Kunden durch Fehlinterpretation der besprochenen Inhalte entstanden sind.
7.2.3 Schäden, die beim Kunden durch eine weitere Beauftragung von Firmen, Handwerkern, Bauunternehmen, Sachverständigen, Rechtsanwälten, oder ähnliches entstanden sind.
7.2.4 Das sich aus dem Gespräch ergebende Ergebnis oder die besprochenen Inhalte entsprechen nicht dem Wunsch oder der Erwartungshaltung des Kunden.
8. Widerrufsrecht
8.1 Handelt ein Kunde als Verbraucher gem. § 13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. § 14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf der Bestellseite der Dienstleistung.
8.2 Das zuvor erläuterte Widerrufsrecht ist beim hier vorliegenden Kauf (Buchung des Beratungsgespräches) nach Zustimmung durch den Kunden ausgeschlossen, da der Verkäufer mit der Vertragserfüllung (das gemeinsame Gespräch) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.2 Eine Haftung für verschwiegene, verdeckte oder nicht erkennbare Schäden sowie Mängel an den baulichen Anlagen oder Bauteilen wird durch den Verkäufer nicht übernommen. Ebensowenig übernimmt der Verkäufer eine Haftung für durch den Kunden initiierte Tätigkeiten oder Handlungen, die der Kunde als Ergebnis oder Schlussfolgerung des Beratungsgespräches durchführt.
9.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Die Kommunikation über das Internet oder den Telefonanbieter kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Telefons und des Video-Calls.
9.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Ich nehme nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.3 Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers (Wiesbaden).
Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand der AGB: Juli 2024